Neueröffnung Pfingstsonntag 2018
ab 10:00 Uhr - Essen und trinken je 1 €

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

FastToys GmbH


1. Geltungsbereich
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen gelten nicht und werden nicht anerkannt, auch wenn in der Bestellung auf diese Bezug genommen wurde.

2. Angebote, Lieferfristen
Angebote sind freibleibend. Lieferfristen gelten vorbehaltlich ordnungsgemäßer sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung.

3. Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit
Für Lieferungen ist unsere Betriebsstätte Erfüllungsort. Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle, bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die zusätzlichen Kosten. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen des Käufers und nur auf dessen Kosten abgeschlossen. Als Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer, gilt regelmäßig die Auslieferung der Ware von unserer Betriebsstätte aus. Warenlieferungen können durch uns oder durch uns beauftragte Dritte erfolgen. Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen und sonstige von uns nicht verschuldete Lieferhindernisse, die unseren Betrieb oder den Betrieb von Zulieferern betreffen, insbesondere Betriebs- und Verkehrsstörungen, Brandschäden, Transportmittelmangel, Auswirkungen von Streik o.ä. befreit uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Ist uns die Erfüllung des Vertrages aus einem der vorbenannten Gründe nicht mehr zuzumuten, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns den Käufer über Lieferhindernisse umgehend zu informieren und Im Falle des Rücktritts eine bereits empfangene Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten. Eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Käufer ist in diesem Falle ausgeschlossen. Im Falle des Leistungsverzuges oder von uns zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4. Abruf, Annahmeverzug
Gibt der Käufer nicht binnen 10 Tagen nachdem wir Lieferbereitschaft angezeigt haben, einen bestimmten Liefertag an, sind wir berechtigt, die Lieferung ohne weitere Fristsetzung oder Benachrichtigung vorzunehmen oder die Ware auf Kosten des Käufers bei uns oder einem Dritten einzulagern. Im Falle der Einlagerung bei uns sind wir berechtigt, die üblichen Lagergebühren, wie sie von Unternehmen, die die Lagerhaltung geschäftsmäßig betreiben, gefordert wären, zu berechnen. Mit Ablauf der 10-Tagesfrist geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung auf den Käufer über. Ist die vorstehende Frist abgelaufen, so werden zuvor vereinbarte Fällligkeitsregelungen hinfällig. Der gesamte Kaufpreis wird sofort fällig. Wir sind berechtigt, diesen neben eventuellen Ansprüchen auf Schadensersatz sofort geltend zu machen.

5. Zahlung
Maßgebend für die Zahlung sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Gewährung von Skonto und Zahlungszielen bedarf einer besonderen Vereinbarung und gilt nur für den jeweils bestätigten Auftrag. Vom Skonto ausgenommen sind Fracht- und Aufbaukosten. Zahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt Erfüllungshalber und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung. Diskont-, Wechsel-, -spesen und -kosten trägt der Käufer. Hinsichtlich noch nicht erfolgter Lieferungen sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Das Gleiche gilt für den Fall, daß beim Käufer/Besteller sonstige Ereignisse eintreten, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder wenn uns solche vor Vertragsabschluß vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist geleistet, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung seitens des Käufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer/Besteller aufgrund von An-sprüchen, die nicht aus den selben Vertragsverhältnissen herrühren, ist ausgeschlossen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts allgemein ausgeschlossen, soweit nicht dem Käufer begründete Gewährleistungsansprüche aus demjenigen Vertragsverhältnis zustehen, aus dem unsere Kaufpreisforderung herrührt.

7. Schadensersatz wegen Nichterfüllung
In allen Fällen, in denen der Käufer zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist, können wir vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens 20 % des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Dem Käufer steht der Nachweis frei, daß ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden sei.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Wird die Vorbehaltsware zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so besteht unser Eigentum an der neuen Sache fort. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht in unserem Eigentum stehender Ware, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu anderen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Käufer tritt bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren bis zur Höhe unserer Forderungen an uns ab. Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, mit seinen Kunden einen möglichst umfassenden Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Die aus diesen Verein-barungen resultierenden Rechte und Ansprüche tritt der Käufer ebenfalls bereits jetzt zur Sicherung aller ihm gegenüber bestehenden Ansprüche an uns ab. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, daß die Forderungen aus dem Weiterverkauf tatsächlich auf ihn übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Er ist verpflichtet, die Kosten von Interventionen zu erstatten. Der Käufer/Besteller wird unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der in den vorstehenden Absätzen abgetretenen Forderungen ermächtigt. Auf Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die Anzeige gegenüber den Schuldnern kann auch unsererseits erfolgen. Von Zwangsvollstreckungsmaßnah-men Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich Mitteilung zu machen, unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen. Bei Zahlungseinstellung, Vergleichsverfahren oder Beantragung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder bei Vorliegen eines sonstigen Umstandes, der Zweifel in der Kreditwürdigkeit des Käufers rechtfertigt, insbesondere auch bei Zahlungsverzug des Käufers, sind wir ohne Nachfristsetzung berechtigt, die Gestattung der Nutzung unserer Vorbehaltsware durch den Käufer zu widerrufen und zu unserer Sicherheit die Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen. Sofern wir nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt sind, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, können wir die Eigentumsvorbehaltsware unter Wahrung der Interessen des Käufers freihändig veräußern. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten der Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware sowie eine etwaige Wertminderung zu erstatten, und zwar auch für den Fall des Rücktritts vom Vertrage.

9. Mängelrüge, Gewährleistung
Der Anspruch auf Gewährleistung für Mängel verjährt bei Kaufleuten in 12 Monaten; bei Nichtkaufleuten gilt diese Frist nur für gebrauchte Sachen. Hiervon ausgenommen sind die Bestimmungen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie die Gewährleistung bei arglistigen Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über die Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Gewährleistung bei Kaufleuten wenn es sich um eine gebrauchte bewegliche Sache handelt. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten weiterhin die Bestimmungen der §§ 377, 278 HGB. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Eingang der Ware, andere Mängel innerhalb von 10 Tagen nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen seit dem Eingang der Ware zu rügen. Nach Ablauf der vorgenannten Fristen können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Bis zur Erledigung einer Mängelrüge darf die bemängelte Ware ohne unsere Zustimmung weder veräußert noch verändert werden; anderenfalls geht der Käufer seiner Gewährleistungsansprüche verlustig. Bei berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl entweder kostenlos nachbessern oder Ersatz für die Ware bzw. deren mangelhafte Teile liefern. Auf unsere Anweisung hat der Käufer die Ware oder die angeforderten Teile auf unsere Kosten vorschriftsmäßig verpackt an unsere Anschrift zurückzusenden. Im Falle einer fehlgeschlagenen Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Käufer berechtigt, Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Gegenüber Kaufleuten übernehmen wir im Falle der Mängelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten, nur insoweit, wie sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Weitere Ansprüche des Käufers gegen uns sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit z.B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Entsprechendes gilt für solche Ansprüche des Käufers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die auf der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten beruhen. Zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, gelten noch die mit jedem Fahrzeug mitgelieferten Anweisungs- und Wartungsbedingungen. Der Käufer ist verpflichtet, die dort aufgeführten Inspektions- und Wartungsarbeiten in den dort aufgeführten Abständen durchzuführen und von einem Fachhändler zu bestätigen. Wir sind berechtigt, im Falle eines Gewährleistungsfall, den Nachweis hierfür zu fordern. Kann der Käufer den Nachweis nicht erbringen, so sind wir berechtigt, Ansprüche zu verweigern. Führen wir dennoch die erforderlichen Arbeiten durch, so kann der Käufer hieraus keine gesonderten Rechte herleiten.

10. Schadensersatzansprüche des Käufers
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden sowohl für uns wie auch für unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlos-sen. Dies gilt nicht, soweit z.B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

11. Beschaffenheit der Fahrzeuge, Veränderungen
Die von uns gelieferten Fahrzeuge sind für die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr geeignet, sofern dem Auftrag nicht ein besonderer Verwendungszweck zugrunde liegt. Im letzteren Fall muss das Fahrzeug die für den besonderen Verwendungszweck erforderliche Beschaffenheit aufweisen, kann aber für die Eignung für die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr verlieren. Ist die Verwendung als Wettbewerbsfahrzeug vorgesehen, führen die dafür notwendigen Veränderungen zum erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis, darüber hinaus auch zur erheblichen Herabsetzung der Haltbarkeitsdauer diverser Fahrzeugteile. Dies kann auch zu Folgeschäden an anderen Fahrzeugteilen führen, für die wir nur Maßgabe der Ziff. 10 haften. Des weiteren können wir nicht zusichern, dass das Fahrzeug auch für Motorsportveranstaltungen und extreme Geländefahrten geeignet ist. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass es sich hierbei nicht um ein Sportgerät handelt.

12. Beschaffenheit, Eigenschaften von Fahrzeugteilen
Wir haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die TÜV-Zulassung oder Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) von Fahrzeugteilen. Deshalb sind TÜV-Zulassung sowie ABE auch nur dann von uns vertraglich geschuldet, wenn dies im Einzellfall ausdrücklich vereinbart ist. Der Einbau von Teilen, die nicht über TÜV-Zulassung oder ABE verfügen, kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Eine diesbezügliche Überprüfung ist nicht Bestandteil unserer vertraglichen Verpflichtungen beim Kauf oder Einbau von Fahrzeugteilen, sondern bedarf einer zusätzlichen ausdrücklichen Vereinbarung.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für alle wechselseitigen Verpflichtungen zwischen uns und dem Käufer gilt Gütersloh. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten wird Gütersloh als Gerichtsstand vereinbart.

Stand: 30.11.2017